Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 2 Vertragsparteien und Vertragsschluss

Dieser Vertrag kommt zustande zwischen Herrn Harald Grubert, Baiernrainer Weg 2, 83623 Linden, Deutschland, fortan Verkäufer genannt, und dem Käufer, indem dieser eine Bauanleitung für ein Vogelhaus über den von der Fa. Digistore24 GmbH betriebenen Onlineshop kauft und (nach Wahl der Bezahloption) auf „bezahlen“ klickt oder einen Vogelhaus-Bausatz über die Internetseite des Verkäufers bestellt.

Beide Personen gemeinsam werden hier „Parteien“ genannt. Dieser Vertrag regelt die design- und urheberrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien.

§ 2 Designschutz

(1) Die Vogelhäuser und Bausätze (fortan: „Erzeugnisse“ genannt), die unter der Marke „Original Grubert Vogelhaus – MADE IN BAVARIA“ vertrieben werden, sind als Geschmacksmuster im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen und rechtlich geschützt.

(2) Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises eines Erzeugnisses oder eine Anleitung (S. § 3) erkennt der Käufer an, dass er dazu berechtigt ist, die Erzeugnisse nur zu eigenen, privaten Zwecken, also zur Herstellung eines Vogelhauses anhand des Bausatzes oder zum bestimmungsgemäßen Gebrauch, also insbesondere zum Aufstellen als Fütterungsstelle für Vögel, als Sammlerobjekt oder zu Dekorationszwecken verwenden.

(3) Folgende Nutzungshandlungen im Zusammenhang mit den Erzeugnissen sind nicht gestattet, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich zugestimmt hat:

  1. Vervielfältigung eines Erzeugnisses (z.B. Nachbau von Bausatzteilen oder Vogelhäusern)
  2. Verbreitung zu nicht-privaten Zwecken, z.B. um Einnahmen zu generieren
  3. Bearbeitung oder Umgestaltung
  4. Vermietung, in Verkehr bringen, Einfuhr und Ausfuhr
  5. Angebot der Erzeugnisse gegenüber Dritten

(4) Für den Fall, dass Käufer Erzeugnisse zu nicht-privaten Zwecken herstellen, verkaufen, vermieten oder in sonstiger Weise in Verkehr bringen will (z.B. als Franchise-Nehmer), können die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über den Erwerb von Nutzungsrechten treffen.

§ 3 Urheberrechtsschutz

  1. Urheber der Vogelhäuser und Bausätze, die unter der Marke „Original Grubert Vogelhaus – MADE IN BAVARIA“ vertrieben werden, ist Herr Hermann Grubert, Baiernrainer Weg 2, 83623 Linden, Deutschland.
  2. Der Verkäufer ist Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an allen urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere den Anleitungen, E-Books, Texten, Fotos und Videos im Zusammenhang mit den angebotenen Vogelhäusern und Bausätzen (fortan: „digitale Inhalte“ genannt), die über die Internetseiten des Verkäufers angeboten oder bereitgestellt werden.
  3. Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises eines Erzeugnisses oder eines digitalen Inhalts wird dem Käufer das einfache Nutzungsrecht an dem erworbenen Erzeugnis oder digitalen Inhalt eingeräumt. Digitale Inhalte dürfen nur dazu verwendet werden, um ein Vogelhaus für eigene private Zwecke herzustellen.
  4. Der Käufer ist berechtigt, digitale Inhalte, soweit möglich, auszudrucken oder auf seinem Computer zu speichern, um mit Hilfe der Anleitung ein Vogelhaus zu bauen. Nicht gestattet ist, dass der Käufer digitale Inhalte, z.B. Anleitungen oder sonstige Dateien aus dem Mitgliederbereich, oder Zugangsdaten zum Mitgliederbereich, an Dritter weiterleitet oder in sonstiger Weise überlässt.
  5. Der Käufer ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte Dritten zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizensieren oder die Werke bzw. die damit ermittelten Ergebnisse öffentlich abrufbar wiederzugeben oder zugänglich zu machen, es sei denn, der Verkäufer hat dem Käufer für eine dieser Nutzungen eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt oder es handelt sich um eine gesetzlich erlaubte Nutzung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Der Käufer ist außerdem nicht berechtigt, auf der Grundlage der Anleitungen Vogelhäuser zu bauen und diese gewerblich, z.B. im Internet, zu vertreiben, zu vermieten, zu verkaufen oder in sonstiger Weise einem Dritten zu überlassen.
  6. Indem der Käufer den zweidimensionalen Bausatzentwurf in die dreidimensionale Form umsetzt, erwirbt er aber kein Bearbeiterurheberrecht i.S.d. § 23 UrhG. Der Käufer ist nicht berechtigt, Erzeugnisse oder digitale Inhalte zu ändern oder umzugestalten.
  7. Die Möglichkeit zur freien Benutzung i.S.d. § 24 UrhG ist nicht gegeben. Die Erzeugnisse und digitalen Inhalte des Verkäufers wurden nicht in freier Benutzung geschaffen.

Stand: 01.02.2021